Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZBR 1965, 20

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 23.05.1962 - VI C 39.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1963 - VI C 77.61

  Denn unstreitig ist der Ehemann der Klägerin nicht an der unmittelbar durch die Infektion im Jahre 1942 hervorgerufenen Magen- und Darmerkrankung gestorben, sondern an den Folgen eines Magenkrebses im Jahre 1949, und es ist daher allein entscheidend, ob die Infektion des Jahres 1942 eine "wesentliche" Ursache (zu diesem Begriff vgl. Urteile u.a. vom 20. Mai 1958, BVerwGE 7, 48 [50]; vom 5. April 1960, BVerwGE 10, 258 [260];vom 9. Oktober 1961 - BVerwG VI C 13.60 - vom 23. Mai 1962, BVerwGE 14, 181 [184]) des durch die Krebserkrankung hervorgerufenen Todes des Ehemannes der Klägerin gewesen ist.

  Wenn die Revision meint, es sei nicht erforderlich, daß die Kausalkette bis in alle Einzelheiten aufgeklärt werde, und damit wohl eine Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs als ausreichend ansehen will, muß sie sich entgegenhalten lassen, daß nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts auch eine solche Wahrscheinlichkeit nicht vorhanden ist; die Frage, ob eine Wahrscheinlichkeit des Kausalzusammenhanges ausreicht, bedarf daher auch in diesem Fall keiner Entscheidung (vgl. Urteil vom 23. Mai 1962, BVerwGE 14, 181 [185]).

  Unter diesen Umständen hat das Berufungsgericht auch keinen Anlaß gehabt, die Frage des als Beweiserleichterung auch im Dienstunfallrecht bei naheliegendem Ursachenzusammenhang an sich möglichen Beweises des ersten Anscheins (vgl. Urteil vom 23. Mai 1962, BVerwGE 14, 181 [184, 187]) zu erörtern, da nach seinen Feststellungen hier von einem typischen Geschehensablauf, wie er hierfür Voraussetzung wäre, von vornherein nicht ausgegangen werden kann.

  Der erkennende Senat hat sich weiterhin mit der Frage, wer bei Ungewißheit, ob ein Dienstunfall eine wesentliche Ursache der Dienstunfähigkeit gewesen ist, die - materielle - Beweislast zu tragen hat, in seinem Urteil vom 23. Mai 1962 (BVerwGE 14, 181 [186]) eingehend auseinandergesetzt, die von der Revision angeführte Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des Württemberg-Badischen Verwaltungsgerichtshofs abgelehnt und entschieden, daß die - materielle - Beweislast nicht den Dienstherrn, sondern den Beamten trifft, wenn sich der Ursachenzusammenhang nicht nachweisen läßt (vgl. neuerdings auchUrteil vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 157.60 -).

• BVerwG, 09.11.1960 - VI C 144.58

  Fleckfieberinfektion als Dienstunfall

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1963 - VI C 77.61

  Die Beweislastfrage sei entgegengesetzt der Rechtsauffassung der Revision bereits durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 9. November 1960 - BVerwG VI C 144.58 - entschieden.

  Der erkennende Senat hat mehrfach entschieden, daß bei Infektionskrankheiten die lediglich abstrakte Bestimmbarkeit von Zeit und Ort der Infektion nicht ausreicht, um den Erfordernissen, des Begriffs des Dienstunfalls zu genügen, sondern daß eine im Einzelfall konkrete Bestimmung des schädigenden Ereignisses (der Infektion) nach Zeit und Ort erforderlich ist, weil andernfalls jede Infektion einen Dienstunfall darstellen würde (vgl.Urteile vom 9. November 1960 - BVerwG VI C 144.58 -, BVerwGE 11, 229 [230, 231] betreffend Fleckfieberinfektion;vom 26. September 1962 - BVerwG VI C 72.60 - betreffend Grippeinfektion undvom 24. Oktober 1962 - BVerwG VI C 18.61 - betreffend Tuberkuloseinfektion).

  Allerdings hat zu dieser Vorschrift der erkennende Senat im Urteil vom 9. November 1960 (BVerwGE 11, 229 [232]) entschieden, daß sie lediglich die Unfallfürsorge für die besonders gefährdeten Beamten erweitert, nicht etwa auf alle Beamten unter Beweiserleichterung für die besonders gefährdeten Beamten und bestimmte Krankheiten ausdehnt, und daß demgemäß die Erkrankung (Infektion) der konkreten dienstlichen Verrichtung ihrer Art nach eigentümlich sein, sich als typische Folge des Dienstes darstellen muß.

• BVerwG, 26.09.1962 - VI C 72.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1963 - VI C 77.61

  Der erkennende Senat hat mehrfach entschieden, daß bei Infektionskrankheiten die lediglich abstrakte Bestimmbarkeit von Zeit und Ort der Infektion nicht ausreicht, um den Erfordernissen, des Begriffs des Dienstunfalls zu genügen, sondern daß eine im Einzelfall konkrete Bestimmung des schädigenden Ereignisses (der Infektion) nach Zeit und Ort erforderlich ist, weil andernfalls jede Infektion einen Dienstunfall darstellen würde (vgl.Urteile vom 9. November 1960 - BVerwG VI C 144.58 -, BVerwGE 11, 229 [230, 231] betreffend Fleckfieberinfektion;vom 26. September 1962 - BVerwG VI C 72.60 - betreffend Grippeinfektion undvom 24. Oktober 1962 - BVerwG VI C 18.61 - betreffend Tuberkuloseinfektion).

  Der Senat hat in dem vorgenannten Urteil die Fleckfieberinfektion des Soldaten, im Urteil vom 26. September 1962 - BVerwG VI C 72.60 - die Grippeinfektion des Soldaten, im Urteil vom 24. Oktober 1962 - BVerwG VI C 18.61 - die Tuberkuloseinfektion eines Polizeibeamten auf einem Lehrgang als nichttypische Folge des betreffenden konkreten Dienstes angesehen.

 
• BVerwG, 26.06.1963 - VI C 157.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1963 - VI C 77.61

  Der erkennende Senat hat sich weiterhin mit der Frage, wer bei Ungewißheit, ob ein Dienstunfall eine wesentliche Ursache der Dienstunfähigkeit gewesen ist, die - materielle - Beweislast zu tragen hat, in seinem Urteil vom 23. Mai 1962 (BVerwGE 14, 181 [186]) eingehend auseinandergesetzt, die von der Revision angeführte Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und des Württemberg-Badischen Verwaltungsgerichtshofs abgelehnt und entschieden, daß die - materielle - Beweislast nicht den Dienstherrn, sondern den Beamten trifft, wenn sich der Ursachenzusammenhang nicht nachweisen läßt (vgl. neuerdings auchUrteil vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 157.60 -).

  Selbst eine unrichtige oder unvollständige Begründung bedeutet nicht ein Fehlen der Gründe (ständige Rechtsprechung, vgl.Beschluß vom 5. Juli 1962 - BVerwG II CB 121.59 - mit weiteren Nachweisen undUrteil vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 157.60 -).

• BVerwG, 24.10.1962 - VI C 18.61

  Anerkennung eines Dienstunfalls - Erkrankung an Lungentuberkulose - Abgrenzung …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1963 - VI C 77.61

  Der erkennende Senat hat mehrfach entschieden, daß bei Infektionskrankheiten die lediglich abstrakte Bestimmbarkeit von Zeit und Ort der Infektion nicht ausreicht, um den Erfordernissen, des Begriffs des Dienstunfalls zu genügen, sondern daß eine im Einzelfall konkrete Bestimmung des schädigenden Ereignisses (der Infektion) nach Zeit und Ort erforderlich ist, weil andernfalls jede Infektion einen Dienstunfall darstellen würde (vgl.Urteile vom 9. November 1960 - BVerwG VI C 144.58 -, BVerwGE 11, 229 [230, 231] betreffend Fleckfieberinfektion;vom 26. September 1962 - BVerwG VI C 72.60 - betreffend Grippeinfektion undvom 24. Oktober 1962 - BVerwG VI C 18.61 - betreffend Tuberkuloseinfektion).

  Der Senat hat in dem vorgenannten Urteil die Fleckfieberinfektion des Soldaten, im Urteil vom 26. September 1962 - BVerwG VI C 72.60 - die Grippeinfektion des Soldaten, im Urteil vom 24. Oktober 1962 - BVerwG VI C 18.61 - die Tuberkuloseinfektion eines Polizeibeamten auf einem Lehrgang als nichttypische Folge des betreffenden konkreten Dienstes angesehen.

• BVerwG, 09.10.1961 - VI C 13.60

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1963 - VI C 77.61

  Denn unstreitig ist der Ehemann der Klägerin nicht an der unmittelbar durch die Infektion im Jahre 1942 hervorgerufenen Magen- und Darmerkrankung gestorben, sondern an den Folgen eines Magenkrebses im Jahre 1949, und es ist daher allein entscheidend, ob die Infektion des Jahres 1942 eine "wesentliche" Ursache (zu diesem Begriff vgl. Urteile u.a. vom 20. Mai 1958, BVerwGE 7, 48 [50]; vom 5. April 1960, BVerwGE 10, 258 [260];vom 9. Oktober 1961 - BVerwG VI C 13.60 - vom 23. Mai 1962, BVerwGE 14, 181 [184]) des durch die Krebserkrankung hervorgerufenen Todes des Ehemannes der Klägerin gewesen ist.

  Der von der Revision vertretenen Auffassung, bei nicht einwandfreier Erklärungsmöglichkeit müsse im Zweifelsfall ein Dienstunfall angenommen werden, ist der erkennende Senat für das Gebiet der Kriegsunfallversorgung, dem auch dieser Fall angehört, bereits in seinemUrteil vom 9. Oktober 1961 - BVerwG VI C 13.60 - entgegengetreten.

• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

  Gehör bei Haftbefehl

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1963 - VI C 77.61

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs bedeutet, daß der Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden dürfen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (vgl. insbes. BVerfGE 5, 22 [24]; 6, 12 [14]; 7, 275 [278]; 9, 89 [95]).
• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 128/56

  Verfassungsmäßigkeit des § 363 Abs. 2 StPO

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1963 - VI C 77.61

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs bedeutet, daß der Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden dürfen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (vgl. insbes. BVerfGE 5, 22 [24]; 6, 12 [14]; 7, 275 [278]; 9, 89 [95]).
• BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1963 - VI C 77.61

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs bedeutet, daß der Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden dürfen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (vgl. insbes. BVerfGE 5, 22 [24]; 6, 12 [14]; 7, 275 [278]; 9, 89 [95]).
• BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im strafrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 11.12.1963 - VI C 77.61

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs bedeutet, daß der Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden dürfen, zu denen sich die Beteiligten äußern konnten (vgl. insbes. BVerfGE 5, 22 [24]; 6, 12 [14]; 7, 275 [278]; 9, 89 [95]).
• BVerwG, 20.05.1958 - VI C 360.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.04.1960 - VI C 2.58
• BVerwG, 28.05.1963 - I C 99.59

  Zusammenwirken zweier Behörden beim Erlass eines Verwaltungsakts - Anwendung des …
• BVerwG, 05.07.1962 - II CB 121.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.04.1961 - VI C 25.61

  Einstellung eines Revisionsverfahrens

• BVerwG, 17.02.1965 - VI C 60.63

  Rechtsmittel

  Das reicht aber zur Anwendung des § 135 Abs. 1 BBG nicht aus (vgl. hierzu Urteile vom 11. Dezember 1963 - BVerwG VI C 77.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 181 a BBG Nr. 17 = ZBR 1965 S. 20] und vom 11. Februar 1965 - BVerwG II C 11.62 -).

  Dem Verwaltungsgerichtshof ist ferner auch darin beizupflichten, daß dies nur dann der Fall gewesen sein könne, wenn die Virusencephalitis im Gebiet und im Zeitpunkt des militärischen Einsatzes des früheren Klägers seuchenhaft (epidemisch) aufgetreten ist (vgl. in bezug auf im zweiten Weltkrieg an der Ostfront zugezogene Infektionskrankheiten: BVerwGE 11, 229 [232, 233]; Urteile vom 11. Dezember 1963 - BVerwG VI C 77.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 181 a BBG Nr. 17 = ZBR 1965 S. 20] und vom 27. August 1964 - BVerwG II C 78.62 -).

  Dies gilt insbesondere für die Frage, ob eine etwa vorausgegangene Ruhrerkrankung die "wesentlich mitwirkende" Ursache für die spätere Encephalitis und die dadurch eingetretene vorzeitige dauernde Dienstunfähigkeit des früheren Klägers gewesen ist (vgl. zu diesem Erfordernis: BVerwGE 7, 48; 10, 258 [BVerwG 04.04.1960 - VI C 385/56]; 14, 181 [BVerwG 23.05.1962 - V C 73/61][183, 184]; Urteile vom 11. Dezember 1963 - BVerwG VI C 77.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 181 a BBG Nr. 17 = ZBR 1965 S. 20] und vom 28. August 1964 - BVerwG VI C 178.62 - [Buchholz BVerwG 232, § 135 BBG Nr. 21]).

• BVerwG, 03.03.1975 - VII B 118.74

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erteilung einer neuen …

  Nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO genügt aber das Urteil den verfahrensrechtlichen Vorschriften dann, wenn es die die Entscheidung tragenden Gründe vollständig wiedergibt (Urteil vom 11. Dezember 1963 - BVerwG VI C 77.61 - ZBR 1965, 20; Urteil vom 27. Oktober 1970 - BVerwG II C 50.68 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 75).
• BVerwG, 18.08.1971 - II B 26.71

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Infektion als Dienstunfall im Sinne des …

  Mit der von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bezeichneten Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Infektion als Dienstunfall im Sinne des Beamtenrechts, nämlich als ein "auf äußerer Einwirkung beruhendes plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares ... Ereignis" (vgl. § 135 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes, hier anwendbar in der Fassung, vom 22. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1776) - BBG -), anzuerkennen ist, war das Bundesverwaltungsgericht schon wiederholt befaßt (BVerwGE 11, 229; Urteile vom 26. September 1962 - BVerwG VI C 72.60 - [ZBR 1963, 49], vom 24. Oktober 1962 - BVerwG VI C 18.61 - [Buchholz 237.7 § 142 LBG NW Nr. 1], vom 8. Mai 1963 - BVerwG VI C 89.61 - [Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 9 und § 181 a BBG Nr. 8], vom 2. Juli 1963 - BVerwG II C 209.61 - [Buchholz 237.7 § 142 LBG NW Nr. 3], vom 21. November 1963 - BVerwG II C 93.60 - [Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 16], vom 11. Dezember 1963 - BVerwG VI C 77.61 - [Buchholz 232 § 181 a BBG Nr. 17], vom 10. März 1964 - BVerwG II C 74.62 - [Buchholz 237.1 Art. 122 BayBG 46 Nr. 1], vom 8. September 1964 - BVerwG II C 208.62 -, vom 11. Februar 1965 - BVerwG II C 11.62 - [Buchholz 231 § 107 DBG Nr. 5], vom 17. Februar 1965 - BVerwG VI C 60.63 - [ZBR 1965, 393; DÖD 1965, 216], vom 4. Februar 1966 - BVerwG II C 65.63 - [BVerwGE 23, 201; Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 26] und vom 3. Februar 1970 - BVerwG II C 96.65 - [DÖD 1971, 97]).

  Bei einer Infektion sind sie deshalb nicht bereits erfüllt, wenn lediglich erweisbar ist, daß sich ein Bediensteter irgendwann während eines gewissen längeren Zeitraums (z.B. BVerwG VI C 72.60: "zwei Wochen", BVerwG II C 74.62: "Frühjahr 1954 bis Frühjahr 1955", BVerwG II C 11.62: "3. Januar bis 21. November 1957", BVerwG VI C 77.61: "Herbst 1942", BVerwG VI C 60.63: "Oktober 1944", BVerwG VI C 209.61: "während einer Studienfahrt"") in Ausübung oder infolge des Dienstes infiziert hat, oder wenn nur die nach ärztlicher Erfahrung zu vermutende Inkubationszeit der Infektionskrankheit und die Orte bekannt sind, an denen sich der Bedienstete während dieser-Zeit aufgehalten hat (BVerwGE 11, 229 [231]; BVerwG VI C 72.60; BVerwG VI C 18.61).

 
• BVerwG, 01.06.1971 - VI CB 117.67

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle …

  Durch die Gewährung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 104, 108 Abs. 2 und § 138 Nr. 3 VwGO) soll den Prozeßbeteiligten Gelegenheit gegeben werden, auf die gerichtliche Entscheidung Einfluß zu nehmen; der Entscheidung dürfen deshalb nur solche Tatsachen und Beweismittel zugrunde gelegt werden, zu denen sie sich äußern konnten (vgl. BVerfGE 5, 22 [24]; 6, 12 [14]; 7, 239 [240]; 7, 275 [278]; 9, 89 [95]; 13, 132 [145]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. April 1961 - BVerwG VIII C 272.59 -, vom 23. März 1963 - BVerwG VII C 69.62 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 23], vom 31. Oktober 1963 - BVerwG VI C 115.62 - und vom 11. Dezember 1963 - BVerwG VI C 77.61 - [ZBR 1965, 20]).
• BVerwG, 26.06.1970 - VII C 41.68

  Ermessensreduzierung auf Null durch den Gleichheitssatz - Wahlwerbung im Rundfunk …

  Hierzu hätte er um Einräumung einer Erklärungsfrist oder um Vertagung bitten müssen (vgl. Urteil vom 11. Dezember 1963 - BVerwG VI C 77.61 - und Beschluß vom 21. Februar 1964 - BVerwG VI C 20.63 -).
• BVerwG, 04.09.1969 - II C 106.67

  Begriff des Dienstunfalls im Sinne des Beamtenrechts - Begriff des Kriegsunfalls …

  Es hat vielmehr darauf hingewiesen, daß § 135 Abs. 3 BBG, auch wenn nicht generell dem Militärdienst die Gefahr der betreffenden Infektion anhaftete, dann angewendet werden könne, wenn in dem Gebiet, in dem der konkrete militärische Einsatz stattfand, die betreffende Krankheit "seuchenhaft" auftrat (vgl. Urteile vom 11. Dezember 1963 - BVerwG VI C 77.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 181 a BBG Nr. 17], vom 17. Februar 1965 - BVerwG VI C 60.63 - [ZBR 1965 S. 393], vom 30. August 1966 - BVerwG II C 16.63 - [Buchholz BVerwG 232, § 135 BBG Nr. 29] und vom 9. April 1968 - BVerwG II C 81.64 - [Buchholz BVerwG 232, § 135 BBG Nr. 35]).
• BVerwG, 21.02.1964 - VI C 20.63

  Rechtsmittel

  Der Verwaltungsgerichtshof durfte daher unbedenklich davon ausgehen, daß sich der Kläger in der Lage gesehen hat, in der gebotenen Weise auf den genannten Schriftsatz der Beklagten einzugehen (vgl. zu einem ähnlichen Fall auch das Urteil vom 11. Dezember 1963 - BVerwG VI C 77.61 -).
• BVerwG, 05.12.1972 - VI B 37.72

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache innerhalb der …

  Deshalb kann auch keine Rede davon sein, daß das Berufungsgericht das rechtliche Gehör dadurch verletzt haben könnte, daß es sich mit Rechtsvorschriften nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat auf die der Kläger hingewiesen hat; die Beschwerde verkennt den Begriff des rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO; u.a. Urteil vom 11. Dezember 1963 - BVerwG VI C 77.61 - mit weiteren Nachweisen sowie BVerwGE 20, 160 [BVerwG 14.01.1965 - II C 35/62] [166]; 21, 274 [276]).
• BVerwG, 18.01.1967 - VI C 96.65

  Begriff der wesentlichen Ursache im Dienstunfallrecht bei mehreren mitwirkenden …

  Der erkennende Senat hat zwar in einer Reihe von Entscheidungen (vgl. Urteile vom 20. Februar 1963 - BVerwG VI C 33.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 135 BBG Nr. 8], vom 8. Mai 1963 - BVerwG VI C 89.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 181 a BBG Nr. 8], vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 157.60 - [Buchholz BVerwG 232, § 135 BBG Nr. 12 = Ria 1964 S. 29], vom 11. Dezember 1963 - BVerwG VI C 77.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 181 a BBG Nr. 17 = ZBR 1965 S. 20], vom 28. August 1964 - BVerwG VI C 178.62 - [Buchholz BVerwG 232, § 135 BBG Nr. 21] und vom 21. Oktober 1964 - BVerwG VI C 132.61 - [Buchholz BVerwG 232, § 135 BBG Nr. 22]) bestimmte äußere Ereignisse, die ebenfalls anlagebedingte Leiden ausgelöst hatten oder mit ihnen zusammengetroffen waren, nicht als wesentliche Ursachen für eine später eingetretene Dienstunfähigkeit angesehen; dies aber nur, weil ein ursächlicher Zusammenhang überhaupt nicht wahrscheinlich war oder weil andere Ursachen überragende Bedeutung hatten.
• BVerwG, 16.12.1970 - VI C 61.66

  Rechtsstellung eines durch Gerichtsbeschluss wegen geschäftsmäßiger Besorgung …

  Nach der ständigen vom Bundesgerichtshof (vgl. BGHZ 39, 333 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62]) übernommenen Rechtsprechung des Reichsgerichts zu dem den Vorschriften des § 133 Nr. 5 und des § 138 Nr. 6 VwGO entsprechenden § 551 Nr. 7 ZPO ist eine Entscheidung dann "nicht mit Gründen versehen", wenn aus ihr nicht zu erkennen ist, welche tatsächlichen Feststellungen und welche rechtlichen Erwägungen für sie maßgebend waren (vgl. auch Urteil vom 11. Dezember 1963 - BVerwG VI C 77.61 - [ZBR 1965, 20]).
• BVerwG, 27.10.1970 - II C 50.68

  Erhöhung eines Unterhaltsbetrages - Zahlung einer Unterhaltsrente
• BVerwG, 26.01.1966 - VI C 10.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.10.1973 - I C 41.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.12.1971 - II CB 15.71

  Nichtzulassung der Revision - Versorgungsbezüge eines Beamten
• BVerwG, 21.10.1964 - VI C 132.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.01.1967 - I B 37.66

  Begriff der "wesentlichen Ursache" der vorzeitigen Dienstunfähigkeit - …
• BVerwG, 27.08.1964 - II C 78.62

  Antrag auf Neufestsetzung (Erhöhung) von Waisengeld - Tod des Vaters "in Ausübung …
• BVerwG, 11.06.1964 - II C 188.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.03.1976 - 4 B 33.76

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
• BVerwG, 10.08.1971 - II B 61.70

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - An die Darlegung der Rüge des …
• BVerwG, 11.03.1971 - II C 3.71

  Ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Erforderlicher Umfang einer …
• BVerwG, 28.06.1966 - VI C 122.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.01.1966 - VIII CB 85.65

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.08.1966 - II C 16.63

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Kriegsunfallversorgung - …
• BVerwG, 08.09.1964 - II C 208.62

  Rechtsmittel